Dorotheen-Kirchengemeinde Nortrup-Loxten

Unser Friedhof in Nortrup







Friedhofsgebührenordnung (FGO)

 

für den Friedhof der Ev.-luth. Dorotheen-Kirchengemeinde Nortrup-Loxten

 

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 30 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Dorotheen- Kirchengemeinde Nortrup-Loxten für den Friedhof in 49638 Nortrup-Loxten am 2. Juli 2014 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

 

§ 1
Allgemeines

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2
Gebührenschuldner/in

 

(1) Gebührenschuldner/in der Benutzungsgebühr ist

1.    wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat,

2.    wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat,

3.    wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 

(2) Gebührenschuldner/in der Verwaltungsgebühr ist

1.    wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,

2.    wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 

(3) Mehrere Gebührenschuldner/innen sind Gesamtschuldner.

 

§ 3
Entstehen der Gebührenschuld

 

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung.

 

§ 4
Festsetzung und Fälligkeit

 

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

 

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

 

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

 

§ 5

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

 

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

 

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

 

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner bzw. die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

 

§ 6
Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

 

1. Reihengrabstätte:

       a) für Personen über 5 Jahre - für 30 Jahre - :                                      150,00 €

       b) für Kinder bis zu 5 Jahren - für 30 Jahre - :                                        65,00 €

 

2. Doppelgrabstätte für 30 Jahre:                                                               300,00 €

 

3. Familiengrabstätte:

         Für 30 Jahre - je Grabstelle - :                                                                    150,00 €

 

Verlängerungsgebühr pro Jahr und Grabstelle:                                                    8,00 €

 

4. Urnengrabstätte für 30 Jahre:                                                                 150,00 €

 

5. Urnenrasengrabstätten inkl. sämtlicher Gebühren und Pflege für 30 Jahre:     800,00 €

 

6. Rasengrabstätten inkl. sämtlicher Gebühren und Pflege für 30 Jahre: 1.500,00 €

 

7. Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Doppel- oder Familiengrabstätte gemäß § 11 Abs. 5 der Friedhofsordnung:

 

a) Eine Gebühr gemäß § 6 I. Nr. 8. zur Anpassung an die neue Ruhezeit und

b) eine Gebühr gemäß § 6 II. Nr. 2.

 

8. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten (gem. § 13 Abs. 3 der FO) ist für jedes Jahr, um das das Nutzungsrecht verlängert wird, 1/30 der unter § 6 I Nr. 2 und Nr. 4  dieser Ordnung geltenden Gebühren zu entrichten.

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

 

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

II. Gebühren für die Bestattung:

 

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft:

 

1. für eine Erdbestattung:

       a) bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:                        100,00 €

       b) bei Verstorbenen ab 5. Lebensjahr:                                               220,00 €

 

   2. für eine Urnenbestattung:                                                                   80,00 €

 

III. Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der Kosten für Strom,

Wasser, Unterhaltung der Außenanlage und Wege

 

Für ein Jahr

- je Grabstelle -:                                                                                      8,00 €

 

IV. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer:

 

Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer je Bestattungsfall:                        30,00 €

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Bestattungsfall:                       90,00 €                        

V. Gebühren für Umbettungen: 

 Verwaltungsgebühren:                                                                                     50,00 €

§ 7

 

Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§ 8
Schlussvorschriften

 

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebühren-ordnung in der Fassung vom 18.01.2006 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

Nortrup-Loxten, den 2. Juli 2014

 

Der Kirchenvorstand

 

 

L.S.

 

 

 

 

______________________________            ______________________________

Bernd Schreinecke-v.Clausewitz, Pastor        Peter Boger, stellvertretender Vorsitzender

 

 

 

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und Abs. 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Osnabrück, den

 

 

Ev.-luth. Kirchenkreis Bramsche

                                                     - Das Kirchenamt -

 

 

         L.S.                                  __________________________
                                                       Kirchenverwaltungsrat

 

 

 



Friedhofsordnung: